22.08.2011
Entscheidung des  Bundesverfassungsgerichts am 20. Juli 2011 zur stufenweisen Abschaffung des Sterbegeldes durch die VBL. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht an genommen. Zur Pressemitteilung Nr. 53/2011 vom 18. August 2011

17.08.2011
Verbesserungen bei der betrieblichen Altersversorgung Am 4. August 2011 hat die Bundestarifkommission der am 30. Mai 2011 erreichten Einigung mit dem Bund, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zu Veränderungen bei der Zusatzversorgung zugestimmt. Informationen zu • Startgutschriften • Lebenspartnerschaften • Mutterschutzzeiten  • Beitragsfrei Versicherte finden Sie im Flyer (pdf-download 280 kb)

13.08.2011
Im Zusammenhang mit dem 5. Änderungstarifvertrag zum ATV (Neuberechnung der Startgutschriften, Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten, Lebenspartnerschaften) taucht immer wieder die Frage auf, ob diese Regelungen auch für die Beschäftigten in Hessen gelten. Nach § 25 TV-H sind Änderungstarifverträge zum ATV dem Land Hessen vorzulegen, dass dann binnen dreier Monate seine Zustimmung erteilen oder aber eigene Verhandlungen zum bezeichneten Tarifgegenstand einfordern kann. Formalrechtlich wirkt die Tarifeinigung der ver.di mit der TdL für Tarifbeschäftigten beim Land Hessen also nur im Zusammenhang mit der in § 25 TV-H getroffenen Verfahrensregelung. Sobald das Verfahren zum 5 .Änderungstarifvertrag eingeleitet bzw. abgeschlossen ist, erfolgt eine entsprechende Veröffentlichung an dieser Stelle.

10.08.2011
Zusatzversorgung: Berechnungsbeispiele Vergleichsmodell Bereits am 30. Mai 2011 haben sich die Gewerkschaft ver.di, das Bundesinnenministerium (für den Bund), die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in den Tarifverhandlungen zum Thema Zusatzversorgung auf einen Abschluss verständigt. Im Mittelpunkt der Verhandlungen stand die rechtssichere Umsetzung der Vorgaben des Bundesgerichtshofs (BGH) bezüglich der Berechnung der so genannten Startgutschriften, also der Anwartschaften, die den Beschäftigten im Rahmen der Umstellung des Systems der Zusatzversorgung von der Gesamtversorgung auf das Punktemodell zum 31. Dezember 2001 gutgeschrieben wurden. Mehr im Flyer (pdf-download 520 kb)

21.07.2011
Sanierungsgelder in der Zusatzversorgung sind rechtmäßig
Der BGH hat in mehreren Entscheidungen vom 19. Juli 2011 die Erhebung von Sanierungsgeldern als rechtmäßig angesehen. Damit liegt eine Grundsatzentscheidung vor, mit der auch die Frage der Rechtmäßigkeit von Gegenwertforderungen bei Ausstiegen aus Zusatzversorungskassen beantwortet werden kann. TS berichtet 024/2011 (pdf-download 123 kb)

18.07.2011
Zusatzversorgung - Redaktionsverhandlungen, neuer Verhandlungstermin und redaktioneller Hinweis zu TS-berichtet Nr. 019/2011 - Die Redaktion zur Umsetzung der Tarifeinigung vom 30. Mai 2011 konnte bis auf einen Punkt abgeschlossen werden. Die Tarifvertragstexte sind mit Bund und TdL abgestimmt. Die VKA prüft noch eine Anregung der Arbeitsgemeinschaft kommunaler und kirchlicher Zusatzversorgungskassen (AKA). Mit der TdL wurde ein Verhandlungstermin für einen weiteren Änderungstarifvertrag verabredet. TS berichtet 022/2011 (pdf-download 123 kb)

31.05.2011
Verhandlungsergebnis zur Zusatzversorgung: Rechtssichere Ausgestaltung der Startgutschriften erreicht und zukünftige Themen von Verhandlungen bestimmt Am 31. Mai 2011 fand in Berlin die dritte Tarifverhandlung zur Zusatzversorgung statt (TS-berichtet Nr. 15/2011 v. 11.05.2011). Die Verhandlungen führten in den von uns angesprochenen Themen, also Startgutschriften, Frage des Näherungsverfahrens, Berücksichtigung der Mutterschutzzeiten und Lebenspartnerschaften, zu einem Ergebnis. Nach der Sommerpause sollen Verhandlungen zur Weiterentwicklung der zusätzlichen Altersvorsorge zur Biometrie und dem Rechnungszins aufgenommen werden. Zunächst ohne die VKA soll es Gespräche zu den Gegenwerten beim Ausscheiden von Arbeitgebern aus dem System geben. TS berichtet 019/2011 (pdf-download 86 kb)

17.05.2011
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Tage: Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der VBL ist verfassungswidrig. Pressemitteilung des BVerfG

11.05.2011
Am 10. Mai 2011 fand die erste von den zwei vereinbarten Tarifverhandlungen zur Zusatzversorung (Ts-berichtet, zuletzt v. 10.12.2010, Nr. 059/2010) statt. Die Arbeitgeber  waren  bemüht,  Vorstellungen  zu  unterbreiten,  die  den  Anforderungen  des BGH zu den unwirksamen Startgutschriften aus dem Jahre 2002 gerecht werden. Konkrete Zahlen wurden noch nicht vorgelegt. TS berichtet 015/2011 (pdf-download 43 kb)

14.12.2010
Am 9. Dezember 2010 wurden mit dem Bund, der Tarifgemeinschaft  deutscher Länder (TdL) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) die seit Frühjahr 2009 unterbrochenen Gespräche zur Zusatzversorgung wieder aufgenommen. es wurde vereinbart, zunächst erste Gespräche zur Anpassung des Tarifrechts aufgrund der höchstrichterlichen Entscheidungen der letzten Jahre zu führen. Flyer  (pdf-download 200 kb)

10.12.2010
Tarifgespräche zur Zusatzversorung werden im April 2011 fortgeführt Das mit TS-berichtet Nr. 056/2010 angekündigte Tarifgespräch mit dem Bund, der TdL und der VKA fand am 9. Dezember 2010 in Berlin statt. Dabei wurde ein Modell beraten, dass als Grundlage für Verhandlungen im April 2011 dienen kann.TS berichtet Nr. 059/2010 (pdf-download 187 kb)

30.11.2010
Tarifgespräch zur Zusatzversorgung findet Anfang Dezember 2010 statt In der Klausurtagung der Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst am 7. und 8. Oktober 2010 (TS-berichtet 050/2010) wurde mitgeteilt, dass ein Termin mit Bund, der TdL und der VKA in Aussicht steht. Dieser ist zwischenzeitlich auf den 9. Dezember 2010 festgelegt worden. TS berichtet Nr. 056/2010 (pdf-download 40 kb)

27.08.2010
Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften in der Zusatzversorgung Der BGH hat entschieden, dass bei eingetragenen Lebenspartnerschaften nach dem Ableben des oder der Versicherten dem oder der Partner/-in Hinterbliebenenrente zu zahlen. Ob die eingetragene Lebenspartnerschaft bei den Startgutschriften anlässlich des Systemwechsels in der Zusatzversorgung bei der zugrunde zu legenden Steuerklasse zu berücksichtigen ist, wurde noch nicht entschieden. TS berichtet 043/2010 (pdf-download 72 kb)

07.05.2010
Bonuspunkte in der Zusatzversorgung und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH) Zusätzlich zu einer gewissen Verzinsung, die sich aus der Tabelle des Punktemodells ergibt, können nach § 19 ATV, ATV-K Bonuspunkte vergeben werden, die dann den Konten der Versicherten gut geschrieben werden. Diese Bonuspunkte sollen sich aus den tatsächlichen oder fiktiven Überschüssen der versicherungstechnischen Bilanz der Kassen ergeben. TS berichtet 029/2010 (pdf-download 48 kb)

04.05.2010
Bundesverfassungsgericht zu den Startgutschriften in der Zusatzversorgung In zwei Fällen hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu den Startgutschriften für die sogenannten rentenfernen Jahrgänge zu entscheiden. Die Verfassungsbeschwerden wurden nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 29.3.2010 – 1 BvR 1373/08 und 1 BvR 1433/08 –). TS berichtet 027/2010 (pdf-download 88 kb)

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